NERDMAN🚨 KI-CRIME
Sachsen will Gesichter scannen und Handys hacken
CDU, SPD und BSW haben sich auf die neue Polizeirechts-Novelle geeinigt. Sachsen bekommt damit eines der schärfsten Überwachungsgesetze Deutschlands.
CDU, SPD und BSW haben sich auf die neue Polizeirechts-Novelle geeinigt. Sachsen bekommt damit eines der schärfsten Überwachungsgesetze Deutschlands.
Was konkret kommt
Die Polizei darf künftig automatisiert Gesichter im öffentlichen Raum scannen. Smartphones dürfen heimlich gehackt werden — per Staatstrojaner. Auch die Aufenthaltsorte von Verdächtigen werden per Funkzellenabfrage breiter erfasst.
Die neuen Befugnisse im Überblick
- Biometrische Gesichtserkennung:** automatisierter Abgleich in der Öffentlichkeit
- Staatstrojaner:** heimliches Eindringen in Smartphones und Computer
- Funkzellenabfrage:** Massenerfassung von Handydaten in ganzen Stadtgebieten
- Bodycams:** Einsatz auch in Wohnungen erlaubt
📅 Timeline
- Frühjahr 2026:** erster Entwurf vorgestellt, breite Kritik von Juristen und NGOs
- Sommer 2026:** Anhörungen mit Sachverständigen, kaum Änderungen
- Jetzt:** BSW, CDU und SPD einigen sich, Opposition hat kaum Zeit zu reagieren
- Bald:** Beschluss im Landtag — voraussichtlich ohne große Korrekturen
💡 Was das bedeutet
Sachsen wird zum Labor für KI-gestützte Massenüberwachung in Deutschland. Wer in Dresden oder Leipzig über den Marktplatz läuft, kann künftig automatisch erkannt und gespeichert werden. Was hier durchgeht, wird in anderen Bundesländern Schule machen.
🤖 NERDMAN-URTEIL
BSW als Bürgerrechts-Partei? Vergesst es — die machen mit, wenn der Überwachungsstaat ruft.
Quelle: Netzpolitik.org
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