NERDMANStaat will dein Gesicht scannen — Bürgerrechtler kämpfen
Biometrische Fahndung im Internet. Klingt nach Sci-Fi-Dystopie, steht aber im aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Amnesty International und der Chaos Computer Club schlagen Alarm.
Was geplant ist
Ermittlungsbehörden sollen künftig Fahndungsfotos automatisiert mit Gesichtern im Netz abgleichen dürfen. Dazu kommen neue Befugnisse für automatisierte Datenanalyse. Sicherheitsbehörden bekommen KI-Werkzeuge, die tief in die Privatsphäre eingreifen.
Wer dagegen mobilisiert
- Amnesty International** — warnt vor massiver Grundrechtsverletzung
- Chaos Computer Club** — sieht keine verfassungskonforme Umsetzung
- Weitere Organisationen** der Zivilgesellschaft schließen sich an
Die zentrale Aussage ist eindeutig: Eine verfassungskonforme Ausgestaltung sei schlicht nicht möglich.
Was auf dem Spiel steht
- Datenschutz** — millionenfacher Gesichtsabgleich ohne Verdacht
- Versammlungsfreiheit** — wer gefilmt wird, geht nicht mehr auf Demos
- Informationelle Selbstbestimmung** — das Recht am eigenen Bild wird zur Farce
💡 Was das bedeutet
Biometrische Echtzeit-Fahndung kennt kein "ein bisschen". Entweder der Staat scannt alle Gesichter oder keins. Wer heute Verdächtige sucht, erfasst morgen Demonstranten, Journalisten und jeden, der zur falschen Zeit am falschen Ort ein Foto postet.
Pro (laut Befürworter)
- Schnellere Fahndung bei schweren Straftaten
- Technisch bereits möglich und erprobt
❌ Con
- Kein Verdacht nötig — Massenüberwachung per Default
- Chilling Effect auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit
- Laut CCC: verfassungswidrig, Punkt
