NERDMANNRW-Palantir-Gesetz fällt bei Datenschützerin durch
Nordrhein-Westfalens Datenschutzbeauftragte zerlegt das neue Polizeigesetz. Die Norm zur automatisierten Datenanalyse mit Palantir-Software sei nicht verfassungskonform.
Was konkret passiert ist
Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im NRW-Polizeigesetz eine Rechtsgrundlage für automatisierte Datenanalyse verankert. Gemeint ist: Palantir-Software, die Polizeidatenbanken durchforstet, Muster erkennt und Verdächtige verknüpft. Die Landesdatenschutzbeauftragte sagt in ihrem Tätigkeitsbericht klipp und klar — das Ding ist rechtswidrig.
Zahlenbox
- 16 Mio.** — Einwohner NRWs, potenziell betroffen
- 73 Jahre** — Alter von Herbert Reul, der die Software trotzdem will
- 1 Gesetz** — reicht offenbar nicht, um Grundrechte zu wahren
Der Palantir-Faktor
Palantir ist kein Startup aus einer Garage. Das ist ein US-Konzern, gegründet mit CIA-Geld, spezialisiert auf Massenüberwachung. Die Software verknüpft Datenbanken, die nie zusammengehören sollten — Telefondaten, Melderegister, Polizeiakten, Social Media. Alles in einem Dashboard für den Sachbearbeiter.
✅ Pro
- Schnellere Ermittlungen bei Schwerkriminalität
- Mustererkennung, die Menschen übersehen
❌ Con
- Massenüberwachung ohne konkreten Verdacht
- Verfassungsrechtlich auf dünnem Eis
- Abhängigkeit von US-Konzern mit Geheimdienstnähe
- Reul sucht bereits Alternativen — spricht nicht gerade für Vertrauen
💡 Was das bedeutet
Das Bundesverfassungsgericht hat automatisierte Datenanalyse durch die Polizei bereits 2023 in Teilen kassiert. NRW hat trotzdem ein Gesetz geschrieben, das laut eigener Landesdatenschützerin denselben Fehler wiederholt. Wenn selbst die hauseigene Kontrollinstanz sagt "verfassungswidrig", ist das kein Randproblem — das ist ein Gesetz auf Abruf. Dass Reul gleichzeitig nach Palantir-Alternativen schielt, zeigt: Hier geht es nicht um Sicherheit, sondern um den Wunsch nach totaler Datenverknüpfung — egal mit wessen Software.
