NERDMANForscher verklagen Trump-Administration wegen Online-Safety
Es geht ums Eingemachte: Wissenschaftler, die Hassrede und Desinformation untersuchen, ziehen vor Gericht. Letzte Woche tagte das Verfahren zum ersten Mal — und es könnte den globalen Umgang mit Online-Safety neu definieren.
Was konkret passiert ist
Die Trump-Regierung geht seit Amtsantritt gezielt gegen Forscher vor, die Hass, Belästigung, Propaganda und Desinformation online studieren. Jetzt schlägt die Coalition for Independent Technology Research zurück. Auslöser war eine Visa-Restriktionspolitik, die Außenminister Marco Rubio vor einem Jahr auf X verkündete.
📅 Timeline
- Mai 2025:** Rubio kündigt Visa-Restriktionen gegen Tech-Kritiker an
- 2025:** Forschungsbudgets für Online-Safety werden gestrichen
- 2025–2026:** Wissenschaftler verlieren Förderung, Stellen, Reisefreiheit
- Mai 2026:** Klage landet erstmals vor Gericht
💡 Was das bedeutet
Wenn der Staat entscheidet, wer Desinformation erforschen darf, entscheidet er auch, welche Desinformation existieren darf. Fällt der Schutz für unabhängige Forschung, kippt die ganze Infrastruktur, die Plattformen wie X, TikTok und Meta seit Jahren kontrolliert. Auch deutsche Unis arbeiten mit US-Partnern — Kollateralschaden garantiert.
Pro (für die Forscher)
- First Amendment schützt Forschung explizit
- Globale Reputation der US-Wissenschaft steht auf dem Spiel
- Plattformen verlieren externe Kontrollinstanz
Con (Gegenwind)
- Regierung hat lange Hebel: Visa, Förderung, Steuerstatus
- Verfahren kann sich jahrelang ziehen
- Selbstzensur greift schon jetzt
